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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Website

Unter der Adresse www.wildhalter-thueringen.de finden Sie den Internetauftritt des Landesverbandes Landwirtschaftlicher Wildhalter e.V. Thüringen. Es handelt sich hierbei um einen Service des Landesverbandes Landwirtschaftlicher Wildhalter e.V. Thüringen, Rückersdorf 1, in 07407 Uhlstädt-Kirchhasel (nachfolgend LLWTH), vertreten durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
Betrieben wird diese Website durch den LLWTH.
Dieser Online-Dienst wird auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung gestellt.



§ 1  Geltungsbereich
§ 2  Nutzungsberechtigung
§ 3  Pflichten des Nutzers
§ 4  Gewerbliche Nutzung und Werbung
§ 5  Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung, Datenlöschung
§ 6  Verhaltensregeln
§ 7  Nutzungs- und Urheberrechte
§ 8  Haftung
§ 9  Beendigung der Nutzung, Änderung der Bedingungen
§ 10 Schlussbestimmungen



§ 1 Geltungsbereich
1.    Diese AGB  für die Website www.wildhalter-thueringen.de gelten für Unter-nehmen (nachfolgend auch Nutzer genannt), die durch den LLWTH berechtigt wurden, Daten und Bilder in den Bereichen Anbieterverzeichnis und Börse einzustellen bzw. zu verändern.

2.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.

3.    Die AGB sind unabhängig davon anzuwenden, von wo und über welche tech-nischen Einrichtungen die Nutzung oder der Zugriff erfolgt.

4.    Im Rahmen eines bestehenden Nutzungsverhältnisses haben diese AGB auch dann Gültigkeit, wenn bei einer einzelnen Nutzung nicht gesondert darauf verwiesen wird.


§ 2 Nutzungsberechtigung

1.    Voraussetzung für die Nutzung von www.wildhalter-thueringen.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

2.    Die o.g. Website kann im Regelfall besucht werden, ohne irgendwelche Angaben zur Person zu machen, d. h. eine anonyme Nutzung der ungeschützten Bereiche im Frontend ist möglich.

3.    Auf den passwortgeschützten Frontend-Bereich haben nur durch den LLWTH  autorisierte Nutzer Zugriff. Diese können dort u. a. Daten in der Wildhalterdatenbank einstellen und ändern.

In die Wildhalterdatenbank können aufgenommen werden:

-    Mitgliedsbetriebe des LLWTH.

Ersteingaben bzw. Veränderungen von Datensätzen werden grundsätzlich durch den LLWTH nach einer Prüfung freigegeben.

4.    Werden darüber hinaus in Zukunft weitere Dienstangebote durch den LLWTH zur Verfügung gestellt oder die bisherigen Dienste erweitert und/oder verbessert, so unterliegen sie ebenfalls diesen AGB.

5.    Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht im dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Der LLWTH behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.


§ 3 Pflichten des Nutzers
1.    Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstanmeldung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten unaufgefordert dem LLWTH mitzuteilen. Bei Verstoß ist der LLWTH berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

2.    Außerdem sorgt der Nutzer dafür, dass durch seine Hard- oder Software oder durch von ihm stammende Daten die Funktion der vom LLWTH eingesetzten Server und das Funktionieren des Online-Services nicht beeinträchtigt werden. Werden dem Nutzer Störungen bekannt, so wird er diese unverzüglich an die E-Mailadresse llw-thueringen@web.de melden.

3.    Mit der Registrierung erkennt der Nutzer ausdrücklich diese Nutzungsbedin-gungen an. Im Zuge der Registrierung gibt der Nutzer ein Passwort an, für dessen Geheimhaltung er verantwortlich ist. Handlungen, die unter Nutzung von Login-Namen und Passwörtern vorgenommen werden, gelten als Handlungen des Nutzers, wobei dem Nutzer der Beweis des Gegenteils offen steht.
Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass sich ein Dritter unbefugt sei-ner Zugangsdaten zu den registrierungspflichtigen Online-Angeboten des LLWTH bedient oder sonst die persönlichen Daten unbefugt genutzt werden, muss er den LLWTH unverzüglich unter der Adresse llw-thueringen@web.de unterrichten.

4.    Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste des LLWTH funktion-suntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sogenannte Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Atacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte des LLWTH kommerziell zu nutzen (z.B. durch Bannerwerbung).

5.    Der Nutzer ist verpflichtet, den LLWTH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen diesen aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten nach Absatz 4 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. Der LLWTH ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald der LLWTH von ei-nem Verstoß gegen Abs. 4 Kenntnis erlangt.


§ 4 Gewerbliche Nutzung und Werbung
1.    Die Nutzung der Website für gewerbliche Zwecke ist grundsätzlich unzulässig. Eine solche Nutzung liegt dann vor, wenn die vom Nutzer eingegebenen Inhalte zum Gegenstand von Rechtsgeschäften gemacht werden. D.h. die Darstellung von Produkten und Dienstleistungen ist erlaubt. Angaben zu Konditionen und Preisen sind untersagt.

2.    Von der Regelung in Nr. 1 ausgenommen sind die Benutzung der vom LLWTH betriebenen Börse und die vom LLWTH zugelassenen Werbeseiten der Werbepartner.

3.    Das gewerbliche betreiben von Onlinegewinnspielen ist nicht gestattet.


§ 5 Datensicherheit, Datennutzung, Datenlöschung
1.    Der LLWTH verwendet die vom Nutzer übermittelten personenbezogenen Da-ten ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), § 3 Absatz 1 des Thüringer Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

2.    Die Erbringung der Mediendienste erfordert die Erhebung, Speicherung, Ver-arbeitung und Nutzung der näher bezeichneten personenbezogenen Daten durch den LLWTH. Dieser unternimmt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der Daten allein zur Durchführung der Mediendienste. Andere Zwecke werden durch den LLWTH weder verfolgt noch werden die Daten dafür verwandt.

3.    Soweit der Nutzer die von ihm gemachten Angaben ändert, werden die früher gespeicherten Daten automatisch gelöscht. Will der Nutzer eine vollständige Löschung seiner Daten herbeiführen, kann er sein Profil endgültig löschen. Unbeschadet dessen ist der Nutzer berechtigt, vom LLWTH durch Mitteilung per E-Mail bzw. Telefon an llw-thueringen@web.de die komplette Löschung zu beantragen. Sind die Pflichtangaben des Nutzers nicht mehr vorhanden, erlischt automatisch seine Berechtigung zur Teilnahme am Mediendienst. Der Nutzer kann sich nach einer Löschung seiner Daten und Beendigung seiner Berechtigung wieder neu registrieren lassen.


§ 6 Verhaltensregeln
1.    Die Nutzung der Dienstangebote ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Be-stimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.

2.    Es dürfen keine Inhalte und/oder Äußerungen verbreitet oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltende Gesetze verstoßen, dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende oder pornografische Inhalte sowie strafbare Handlungen wie:

-    Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidri-ger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);

-    Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);

-    Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);

-    Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung derer Symbole (§§ 103 ff. StGB);

-    öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);

-    Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);

-    Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);

-    Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);

-    Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);

-    Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);

-    verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);

-    Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);

-    unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);

-    Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KUG).

Fremde Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Deshalb dürfen nur solche Inhalte verbreitet werden, für die der Nutzer die hierzu erforderlichen Rechte innehat.


3.    Neben den gesetzlichen Bestimmungen hat der Nutzer die folgenden Verhaltensregeln zu beachten:

-    Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Die Mediendienste dürfen nicht missbraucht werden, um andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen.

-    Handlungen, die die Mediendienste oder die Websites des LLWTH sa-botieren oder zumindest erschweren sollen, sind untersagt. Hierunter fallen auch solche Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Onlineangebote beeinflussen können.

-    Der Nutzer hat alle Inhalte, die er innerhalb der Mediendienste einspeist, durch ein aktuelles Virenschutzprogramm auf Virenfreiheit zu überprüfen.

-    Unzulässig ist die Einspeisung von Inhalten, die den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Mediendienste ermöglichen.

§ 7 Nutzungs- und Urheberrechte
1.    Der LLWTH ist Inhaberin der Nutzungs- und Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Websites sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.

2.    Der Nutzer erhält das Recht, die Inhalte der Websites ausschließlich für den persönlichen nichtkommerziellen Gebrauch herunter zuladen, zu speichern und auszudrucken.

3.    Wenn der Nutzer geschützte Informationen und Inhalte einschließlich Bildern einstellt, so verbleibt das Urheberrecht beim Verfasser. Der Nutzer erteilt jedoch dem LLWTH das Recht, die Informationen auf den Websites zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten, zu präsentieren, zu verbreiten und zu vervielfältigen, für werbliche Maßnahmen jedweder Art zu nutzen oder in Publikationen oder anderen Medien des LLWTH zu verwenden. Darüber hinaus erteilt er anderen Nutzern der Websites das Recht, die Inhalte ausschließlich für den persönlichen nichtkommerziellen Gebrauch herunter zuladen, zu speichern und auszudrucken. Der Nutzer garantiert, dass er Urheber der von ihm eingestellten geschützten Informationen und Inhalten ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, diese Informationen und Inhalte zu verbreiten


§ 8 Haftung des LLWTH für diese Website

1.    Die vom LLWTH auf der Website zusammengestellten Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Gleichwohl übernimmt der LLWTH keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen. Haftungsansprüche gegen den LLWTH, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern durch Mitarbeiter des LLWTH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

2.    Der Nutzer der Website hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht vom LLWTH unterhalten oder verantwortet werden. Der LLWTH übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder Leistungen durch Dritte. Der LLWTH kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines In-halts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren und Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

3.    Der LLWTH gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Dienste, insbesondere dass die eingerichteten Dienste ununterbrochen aktiv und/oder fehlerfrei, frei von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen sind, es sei denn, dass Mitarbeitern des LLWTH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.    Der LLWTH verwendet zur Datenübertragung im Regelfall keine besonders abgesicherten Verbindungen (SSL-Verschlüsselung), sondern nur normale HTTP-Verbindungen und E-Mails. Dadurch ist es grundsätzlich möglich, dass die Daten ausspioniert werden. Werden Benutzerdaten durch Hacker-Angriffe ausspioniert oder kommt es zu anderen Störungen oder Beeinträchtigungen durch Hacker-Angriffe, haftet der LLWTH nur bei Vorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit durch Mitarbeiter des LLWTH.
Bei Hackerangriffen über Sicherheitslücken haftet der LLWTH nur, wenn schuldhaftes oder grob fahrlässiges Handeln des LLWTH den Angriff ermög-lichte.

5.    Im Übrigen ist jegliche Haftung des LLWTH bezüglich der Nutzung der Websi-te www.wildhalter-thueringen.de ausgeschlossen. Insbesondere haftet der LLWTH nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, die von Drit-ten und nicht vom LLWTH zu vertreten sind.

6.    Die Nutzer sind verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem LLWTH schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass der LLWTH frühzeitig informiert ist und gegebenen-falls gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu allen ihm zumutbaren Maßnah-men verpflichtet, um den Schaden zu begrenzen.

§ 9 Beendigung der Nutzung, Änderung der Bedingungen
1.    Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der LLWTH behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonder-te Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2.    Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu be-enden. Dies kann schriftlich per E-Mail llw-thueringen@web.de (unter Angabe des Benutzer-Namens) oder per Telefon (unter Angabe des Benutzer-Namens) gegenüber dem LLWTH erklärt werden.

3.    Erlangt der LLWTH von einem Verstoß gegen diese AGB Kenntnis, ist der LLWTH berechtigt und im Hinblick auf die Haftung nach den allgemeinen Vor-schriften in Verbindung mit §§ 8-10 des Telemediengesetzes (TMG) vom 26.02.2007 (BGBl. I S. 179) auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszu-schließen und rechts- und regelwidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.

4.    Der LLWTH ist aus wichtigem Grund berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die Registrierung des Nutzers aufzuheben und für eine erneute Registrierung zu sperren sowie die vom Nutzer verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressier-ten Inhalte zu löschen.

5.    Der LLWTH ist ferner berechtigt, die Online-Dienste und diese Nutzungsbe-dingungen jederzeit ohne gesonderte Benachrichtigung der Nutzer zu ändern. Es obliegt dem Nutzer, die Bedingungen auf eine etwaige Aktualisierung hin zu überprüfen. Mit der infolge einer Aktualisierung fortgesetzten Nutzung erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.

§ 10 Schlussbestimmungen
1.    Der LLWTH ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Grün-den zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer durch Veröf-fentlichung auf der Website mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen AGB nachgelesen werden können, bekannt gemacht. Benutzer, die auf die Website zugreifen, nachdem derartige Änderungen der AGB auf der Website bekannt gemacht wurden, sind an diese gebunden.

2.    Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder verlegt er seinen Wohnsitz nach dem Ver-tragsschluss ins Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Erfurt ausschließlicher Ge-richtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem LLWTH, so-weit sich aus Internationalen Abkommen nicht etwas anderes ergibt.

3.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4.    Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Gültig ab 25.08.2009

 

Informationen

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